Der Wegfall des Sonderausgabenabzuges für Steuerzinsen stellt, auch soweit die Zinsen für vor dem liegende
Zeiträume geleistet wurden, keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung dar. Das auf den Fortbestand der bisherigen
Gesetzeslage gerichtete Vertrauen des Bürgers hat hinter dem mit der Gesetzesänderung realisierten, dem Gemeinwohl dienenden
Anliegen des Gesetzgebers zurückzutreten. Er durfte nicht darauf vertrauen, dass diese Steuervergünstigung, mit der der Gesetzgeber
eine Ausnahme von dem Grundsatz machte, dass privat (hier durch das Hinausschieben von Einkommensteuerzahlungen) veranlasste
Aufwendungen einkommensteuerrechtlich irrelevant sind, künftig und für eine unabsehbare Zeit beibehalten wird, denn die allgemeine
Erwartung des Bürgers, das geltende Recht werde unverändert fortbestehen, ist nicht geschützt.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): TAAAB-20868
In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende
NWB-Paket und testen Sie dieses
kostenfrei
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.