Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 19.01.2004 - 5 K 2882/02

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 19.01.2004 - 5 K 2882/02 EFG 2004 S. 814

Gesetze: EStG § 34 Abs. 2 Nr. 2, EStG § 24b Nr. 1c, HGB § 89b

Zur Frage eines steuerbegünstigten Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB bei einer Teilbeendigung des Handelsvertretervertrages

Leitsatz

Mit der Rückgabe des Privatkundenbestandes seitens des Versicherungsvertreters und dem damit verbundenen Provisionsrückgang von über 60 v.H. liegt eine Teilbeendigung des Handelsvertretervertrages vor. Auch diese löst einen steuerbegünstigten Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung des § 89b HGB aus.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 29.3.2006 - X R 55/04

Fundstelle(n):
DStRE 2004 S. 751 Nr. 13
EFG 2004 S. 814
EFG 2004 S. 814 Nr. 11
FAAAB-20864

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