Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 04.02.2004 - 5 K 6561/99 U

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 04.02.2004 - 5 K 6561/99 U EFG 2004 S. 1015

Gesetze: UStG § 12 Abs. 1UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1UStG Anlage 2 Nr. 34 KN 22.01 9000 MTVO § 7 Abs. 1 LMBG§ 6 Abs. 1 LMBG § 6 Abs. 2 EichG § 6 FPackV § 1 FPackV Anlage 1 Nr. 8a

Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Wasserlieferung für Trinkwasserspender

Leitsatz

Zur Bestückung von Trinkwasserspendern gelieferte Trinkwassergallonen mit einem Füllinhalt von 22,5 l stellen keine zur Abgabe an den Verbraucher bestimmte Fertigpackungen dar, die zur Gleichbehandlung der Besteuerung aller Erfrischungsgetränke von der Ermäßigung des Steuersatzes auf Wasserlieferungen ausgenommen sind.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 24.8.2006 - V R 17/04

Fundstelle(n):
DStRE 2004 S. 1429 Nr. 23
EFG 2004 S. 1015
EFG 2004 S. 1015 Nr. 13
RAAAB-20646

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Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Wasserlieferung für Trinkwasserspender

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