Leitsatz

1. Wurde in einem rechtskräftigen Urteil festgestellt, dass der Kläger sich mit einem Dritten zu einem gemeinschaftlichen Zweck zusammengetan und dadurch eine GbR begründet hat, so ist diese Feststellung für andere Verfahren bindend und der Entscheidung zugrunde zu legen.

2. Die Beteiligten einer stillschweigend – ohne Gesellschaftsvertrag – begründeten GbR sind mangels abweichender Vereinbarungen nur gemeinschaftlich zur Vertretung der Gesellschaft befugt. Ein Gesellschafter kann daher allein nicht zulässig Klage gegen einen gegen die Gesellschaft gerichteten Umsatzsteuerbescheid erheben.