Leitsatz

1. Bei Bestandskraft eines Artfortschreibungsbescheides auf den 01.01.1984 vor dem Ergehen des gleichlautenden Ländererlasses vom 15.05.1985 (BStBl I 1985, 201) und vor Ergänzung des § 20 Abs. 2 BewG im Hinblick auf die Anwendbarkeit von Übergangsregelungen richtet sich die Unterscheidung zwischen Ein- und Zweifamilienhäusern nach dem neuen Wohnungsbegriff des BFH-Urteils vom 05.10.1984 III R 192/83 (BStBl II 1985, 121).

2. War mit diesem Bescheid rechtswidrig die Artfeststellung „Zweifamilienhaus„ getroffen worden, so können bauliche Veränderungen, die die nach richtiger Anschauung vorliegende Grundstücksart nicht berühren, keine Artfortschreibung wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse rechtfertigen.

3. Allein auf die Verkündung und Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 05.10.1984 III R 192/83 kann mangels positiver Kenntnis des Bewertungsfehlers im Einzelfall keine fehlerbeseitigende Artfortschreibung auf nachfolgende Stichtage gestützt werden.

4. Die spätere Kenntniserlangung der Finanzbehörde von einer in der Vergangenheit eingetretenen Sachverhaltsänderung stellt kein den Erlass eines Wertfortschreibungsbescheids rechtfertigendes rückwirkendes Ereignis dar.

5. Die Anwendbarkeit des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO im Bewertungsrecht setzt voraus, dass auf den gleichen Stichtag schon ein früherer Einheitswertbescheid ergangen ist, dessen Inhalt sich sodann wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen als unrichtig erweist. Die Fortwirkung der auf einen früheren Stichtag vorgenommenen Wertfeststellung auf spätere Stichtage begründet keine solche Änderungsbefugnis.