Leitsatz

1. Die Übertragung eines Einzelunternehmens auf eine neu gegründete Personengesellschaft gegen Verschafftung der gesamthänderischen Beteiligung an dieser Gesellschaft stellt eine entgeltliche Lieferung an diese dar. Es handelt sich hierbei um einen Tausch bzw. tauschähnlichen Umsatz gemäß § 3 Abs. 12 UStG.

2. Bergwerkseigentum fällt nicht unter den Befreiungstatbestand des § 4 Nr. 9a UStG. Als grundstückgleiches Recht ist das Bergwerkseigentum kein Grundstück i.S. des § 2 Abs. 2 Satz 1 GrEStG; sein Erwerb unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer.

3. Die eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wurde mit Beschluss des BFH vom 12.4.2002 V B 69/01 zurückgewiesen.