Arbeitsförderung | nicht angezeigter Steuerklassenwechsel beim Leistungsbezug

Das BSG hat mit Urt. v. 1. 4. 2004 - B 7 AL 36/03 R u. a. entschieden, dass die Regelung in § 137 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB III, wonach ein Lohnsteuerklassenwechsel bei Ehegatten von dem Tag an berücksichtigt wird, von dem an sich ein geringeres Arbeitslosengeld ergibt, erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Angesichts der Wertungswidersprüche zwischen der steuerrechtlichen Behandlung des Steuerklassenwechsels unter Ehegatten und den Auswirkungen eines solchen Wechsels auf die Höhe von Arbeitslosengeld sind für die Versicherten die negativen Folgen der Regelung nicht zu erkennen. Die von der Arbeitsverwaltung ausgehändigten Merkblätter genügen in ihrer gegenwärtigen Fassung nicht der der Arbeitsverwaltung obliegenden speziellen Hinweispflicht, die ausschließlich den Lohnsteuerklassenwechsel von Ehegatten betr...