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LG Düsseldorf 22.07.2003 25 T 346/03, NWB 16/2004 S. 125
Insolvenzrecht | Verbraucherinsolvenzverfahren trotz Steuerforderungen des Finanzamts
Bei Ansprüchen des Finanzamts wegen rückständiger Steuerforderungen aus Arbeitsverhältnissen handelt es sich ebenso wie bei Ansprüchen der Berufsgenossenschaften gegen den früheren Unternehmer nicht um Forderungen aus Arbeitsverhältnissen i. S. von § 304 Abs. 1 Satz 2 InsO mit der Folge, dass das Verbraucherinsolvenzverfahren durchzuführen ist ().