Leitsatz

Eine Vorlage an das BVerfG zur Geltendmachung einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung wegen der Höhe der steuerfreien Aufwandspauschale für Abgeordnete im Verhältnis zur Werbungskostenpauschale nach § 9a Satz 1 Nr. 1 EStG scheidet aus, da weder ersichtlich ist, dass die für Arbeitnehmer geltenden Vorschriften zur Ermittlung der steuerpflichtigen Einkünfte verfassungswidrig sind noch eine rückwirkende Gleichstellung der übrigen Steuerbürger mit den Abgeordneten zu erwarten ist.