Dritter Abschnitt: Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute

4. Maßnahmen in besonderen Fällen

§ 46h Wiederaufnahme des Bank- und Börsenverkehrs [1]

(1) ¹Die Bundesregierung kann nach Anhörung der Deutschen Bundesbank für die Zeit nach einer vorübergehenden Schließung der Kreditinstitute und Börsen gemäß § 46g Absatz 1 Nummer 2 und 3 durch Rechtsverordnung Vorschriften für die Wiederaufnahme des Zahlungs- und Überweisungsverkehrs sowie des Börsenverkehrs erlassen. ²Sie kann hierbei insbesondere bestimmen, dass die Auszahlung von Guthaben zeitweiligen Beschränkungen unterliegt. ³Für Geldbeträge, die nach einer vorübergehenden Schließung der Kreditinstitute angenommen werden, dürfen solche Beschränkungen nicht angeordnet werden.

(2) Die nach Absatz 1 sowie die nach § 46g Absatz 1 erlassenen Rechtsverordnungen treten, wenn sie nicht vorher aufgehoben worden sind, drei Monate nach ihrer Verkündung außer Kraft.