Hessisches Finanzgericht, Urteil v. 17.09.2003 - 6 K 1971/02

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Hessisches Finanzgericht Urteil v. 17.09.2003 - 6 K 1971/02

Gesetze: UStG § 4b Nr. 3 EWI-Sitzabkommen Art. 10 Privilegienprotokoll Art 12 Buchst. d Privilegienprotokoll Art 12 Buchst. e EZB-Sitzabkommen Art. 12 UStG§ 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG§ 1a UStG§ 16 Abs. 5a UStG § 18 Abs. 5a

Art. 12 Buchst. e des Privilegienprotokolls bewirkt nur die Freistellung von den mit einem Umzug aus dem Ausland verbunden zollrechtlichen Einfuhrlasten, nicht, dass der Erwerb eines Kraftfahrzeuges weder im Herkunftsland noch in Beschäftigungsland der Besteuerung unterliegt.
Die Einführung eines fabrikneuen Pkws aus dem EG Ausland auch für einen an der Europäischen Zentralbank beschäftigten EG Ausländer umsatzsteuerpflichtig, wenn dieser im Inland seinen Wohnsitz genommen hat.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 28.9.2006 - V R 65/03

Fundstelle(n):
JAAAB-19552

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