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BBK 11/2003 S. 4312

Verfassungsrechtliche Zweifel am begrenzten Verlustausgleich

An der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 Sätze 2 ff. EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 bestehen insoweit ernstliche Zweifel, als aufgrund des begrenzten Verlustausgleichs – hier zwischen negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und positiven Einkünften aus selbständiger Arbeit – eine ESt auch dann festzusetzen ist, wenn dem Stpfl. von seinem im VZ Erworbenen nicht einmal das Existenzminimum verbleibt ().

[HI]