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BBV 3/2004 S. 4

Lebenslängliche Versorgungsleistungen bei Übertragung von Geld- oder Wertpapiervermögen

Die Übertragung von Geld- und Wertpapiervermögen an Angehörige der nachfolgenden Generation gegen Eingehung einer der Versorgung dienenden Zahlungsverpflichtung stellt nach dem keine steuerlich privilegierte Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen dar, die bezüglich der erbrachten Zahlungen zu einer als Sonderausgabe abziehbaren dauernden Last führen könnte. Aus der historischen Inhaltsbestimmung folgt, dass es sich bei dem übertragenen Vermögen um eine Wirtschaftseinheit handeln muss, die von dem Übergeber mit dem Ziel bewirtschaftet worden ist, den eigenen Lebensunterhalt zumindest teilweise aus dem Ertrag zu bestreiten. Nur für diese typischen Fallgestaltungen ist eine steuerliche Privilegierung der ...