Thüringer FG, Beschluss v. 15.01.2004 - I 1216/03 V

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Thüringer FG Beschluss v. 15.01.2004 - I 1216/03 V EFG 2004 S. 431 Nr. 6

Gesetze: RennwLottG 2000 § 19 Abs. 1 S. 1GG Art. 3 Abs. 1GG Art. 12 GGArt. 14 GGArt. 105 Abs. 2 GGArt. 72 Abs. 2 FGO§ 69 Abs. 3 S. 1 FGO § 69 Abs. 2 S. 2

Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des RennwLottG i.d.F. v. 17.5.2000

Veranstalter von Oddset-Wetten als Steuerschuldner nach dem RennwLottG

Aussetzung der Vollziehung in Bezug auf Lotteriesteuer April 2000 bis April 2002

Leitsatz

Weder ist ernstlich zweifelhaft, dass das RennwLottG i.d.F. vom 17.5.2000 gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 12, Art. 14, Art. 105 Abs. 2 und Art. 72 Abs. 2 GG verstößt noch dass der Inhaber einer Wettkonzession, der als Veranstalter einer Wette von der Konzession Gebrauch macht, nach § 19 Abs. 1 Satz 1 RennwLottG Steuerschuldner ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Köln 16.11.2005 - 11 K 3095/04
BFH 22.3.2005 - II B 14/04

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 431 Nr. 6
NAAAB-17679

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Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des RennwLottG i.d.F. v. 17.5.2000

Veranstalter von Oddset-Wetten als Steuerschuldner nach dem RennwLottG

Aussetzung der Vollziehung in Bezug auf Lotteriesteuer April 2000 bis April 2002

Leitsatz

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