Thüringer FG, Urteil v. 11.09.2003 - IV 325/01

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Thüringer FG Urteil v. 11.09.2003 - IV 325/01 EFG 2004 S. 711 Nr. 10

Gesetze: EigZulG § 5, EStG § 2 Abs. 3, FördG § 4

Keine verfahrensrechtliche Bindung an Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides bei der Ermittlung der Einkunftsgrenze des § 5 EigZulG

Eigenheimzulage ab 1997

Leitsatz

Die Ermittlung der Einkunftsgrenze des § 5 EigZulG erfolgt unabhängig vom im rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid ermittelten Gesamtbetrag der Einkünfte. Eine Bindung besteht jedoch hinsichtlich der im Bescheid ausgeübten steuerlichen Wahlrechte.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 4.11.2004 - III R 73/03

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 711 Nr. 10
LAAAB-17671

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Keine verfahrensrechtliche Bindung an Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides bei der Ermittlung der Einkunftsgrenze des § 5 EigZulG

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