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Finanzgericht Hamburg Urteil v. - IV 68/00

Gesetze: VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 13 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 2731/75 Art. 3 ZK Art. 70 Abs. 1 ZK Art. 71 Abs. 2 ZG § 17 Abs. 1

Handelsübliche Qualität von Gerstenmalz bei Käferbefall (Art. 13 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 3665/87); Entkräftung der gesetzlichen Fiktion des Art. 70 Abs. 1 Unterabsatz 1 ZK

Leitsatz

1. Mit Schädlingen befallenes Malz ist nicht von im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Unterabsatz 1 VO (EWG) Nr. 3665/87 handelsüblicher Qualität. 2. Die gesetzliche Fiktion des Art. 70 Abs. 1 Unterabsatz 1 ZK kann nur durch eine zusätzliche Beschau nach Art. 70 Abs. 1 Unterabsatz 2 ZK hinsichtlich des ursprünglich nicht beschauten Teils korrigiert werden.

Fundstelle(n):
SAAAB-17660

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