1. Einreichung von Steuererklärungen im Klageverfahren nach Ablauf einer durch die Finanzbehörde gesetzten Ausschlussfrist2.
Kostenentscheidung bei Rechtsbehelfsbegründung im Klageverfahren
Leitsatz
Das Finanzgericht kann Steuererklärungen, die nach Ablauf einer durch die Finanzbehörde nach § 364b AO gesetzten Frist im
Klageverfahren eingereicht werden, nur dann ermessensfehlerfrei zurückweisen, wenn deren Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits
verzögern würde.
Das Finanzamt ist durch § 364b Abs. 2 AO nicht gehindert im Klageverfahren bei Vorlage der Rechtsbehelfsbegründung geänderte
Bescheide zu erlassen.
Fundstelle(n): EFG 2004 S. 744 Nr. 10 SAAAB-17647
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