Verwaltungsrecht | Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde teilweise verfassungswidrig

Das BVerfG hat mit Urt. v. 16. 3. 2004 - 1 BvR 1778/01 § 11 Abs. 2 Buchst. a Alternative 2 des Tierschutzgesetzes i. d. F. des Gesetzes zur Bekämpfung gefährlicher Hunde v. 12.4.2001 i. V. mit § 11 der Tierschutz-Hundeverordnung v. 2.5.2001 sowie § 143 Abs. 1 StGB für mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig erklärt. Damit blieb eine Verfassungsbeschwerde gegen das Einfuhr- und Verbringungsverbot für Hunde der Rassen Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier und Bullterrier in § 2 Abs. 1 Satz 1 des Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetzes sowie darauf bezogene Überwachungs- und Sanktionsregelungen erfolglos; hingegen waren die Beschwerdeführer, Halter und/oder Züchter von solchen und anderen sog. Kampfhunden, mit ihrer Verfassungsbeschwerde hinsichtlich des Züchtungsverbots im Tierschutzges...