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BGH 03.12.2003 VIII ZR 157/03, NWB 14/2004 S. 108
Mietrecht | Vereinbarung einer Staffelmiete während des Laufs einer Mietpreisbindung
Der die in Literatur und Rechtsprechung umstrittene Frage, ob die Vereinbarung einer Staffelmiete, die während des Laufs einer Mietpreisbindung für die Zeit nach ihrer Beendigung geschlossen wird, wirksam ist, dahingehend entschieden, dass eine solche Vereinbarung dem Gesetzeszweck, dem Vermieter Planungssicherheit in Bezug auf den künftig zu erzielenden Mietertrag zu geben, entspricht und deswegen zulässig ist.