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Abgabenordnung | Bearbeitung der Einwendungen gegen das verfassungsgemäße Zustandekommen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004
Gemäß gilt für die Bearbeitung der Einwendungen gegen die Verfassungsmäßigkeit der ab 2004 geltenden Regelungen des HBeglG v. (BGBl 2003 I S. 3076) Folgendes: Das HBeglG 2004 ist verfassungsgemäß zustande gekommen. Die darin umgesetzten Vorschläge der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück zum Subventionsabbau waren Gegenstand der parlamentarischen Beratungen im Haushaltsausschuss (vgl. Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Entwurf des HBeglG 2004; BT-Drucks. 15/1751; S. 3 und 4) und im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Gewichtige Positionen, wie z. B. die EigZ und die Entfernungspauschale, waren bereits im Regierungsentwurf enthalten. Die im Vermittlungsverfahren zum HBeglG 2004 vorgenommenen Veränderungen hielten sich im Rahmen des Anrufungsbe...BStBl 2000 II S. 162BStBl 1991 II S. 104