Krankenversicherung | Verfassungsmäßigkeit der Anhebung der Versicherungspflichtgrenze

Das BVerfG hat mit Beschl. v. 14. 2. 2004 - 1 BvR 1103/03 und v. 18.2.2004 - 1 BvR 2152/03 die Verfassungsbeschwerden zweier Unternehmen der privaten Krankenversicherung, die sich gegen die Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze durch das Beitragssatzsicherungsgesetz v. 23.12.2002 (BGBl 2002 I S. 4637) wandten, nicht zur Entscheidung angenommen. Die angegriffene Regelung genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit. Sie ist insgesamt auch nicht unangemessen. Dem Gemeinwohlbelang der Sicherung der Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung im Interesse sozial schutzbedürftiger Versicherter steht allenfalls eine eher geringfügige Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit der Beschwerdeführer gegenüber, da gemessen am Gesamtumfang deren Geschäftstätigkeit nicht erheblich b...