Umsatzsteuer | Steuerbefreiung von Leistungen aus psychotherapeutischen Behandlungen einer gemeinnützigen Einrichtung durch angestellte Diplom-Psychologen (§ 4 Nr. 14, Nr. 16 Buchst. c UStG 1980)

Die Vorlagefrage des BFH (Beschl. v. 14. 12. 2000 - V R 54/98) hat der EuGH mit Urt. v. 6. 11. 2003 - Rs. C-45/01, Christoph-Dornier-Stiftung, wie folgt beantwortet: (1) Die in der Ambulanz einer Stiftung des privaten Rechts von Diplom-Psychologen, die keine Ärzte sind, ausgeführten psychotherapeutischen Behandlungen stellen keine mit Krankenhausbehandlung oder ärztlicher Heilbehandlung eng verbundenen Umsätze i. S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG dar, es sei denn, dass diese Behandlungen tatsächlich als Nebenleistungen zu einer die Hauptleistung darstellenden Krankenhausbehandlung oder ärztlichen Heilbehandlung ihrer Empfänger erbracht werden. Dagegen ist der in dieser Bestimmung enthaltene Begriff ärztliche Heilbehandlung dahin auszulegen, dass er sämtliche Heilbehandlu...