Doppelbesteuerung | Nichtausübung des Besteuerungsrechts für Einkünfte, die einem ausschließlichen Besteuerungsrecht des Quellenstaates unterfallen

Wie der BFH mit Urt. v. 17. 12. 2003 - I R 14/02 entschieden hat, enthält Art. 23 Abs. 3 DBA-Kanada 1981 keine Rückfallklausel in dem Sinne, dass das Besteuerungsrecht für Einkünfte, die einem ausschließlichen Besteuerungsrecht des Quellenstaates unterfallen, bei Nichtausübung desselben an den Ansässigkeitsstaat zurückfiele (Aufgabe der Rechtsauffassung im Senatsurt. v. 5.2.1992 - I R 158/90, BStBl 1992 II S. 660). Weiter hat der Senat festgestellt: Die Vertragsstaaten eines DBA dürfen die ihnen uneingeschränkt zur Besteuerung zugewiesenen Einkünfte jeweils unter Anwendung eines Progressionsvorbehalts besteuern, sofern nur das eigene innerstaatliche Recht dies zulässt und das DBA dies nicht verbietet (Festhalten an BFH-Urt. v. 19. 12. 2001 - I R 63/00, BStBl 2003 II S. 302 und v. 15.5.2002 - I R 40/01, BStBl 2002 II S. 660). Die Anwendung eines Progressionsvorbehalts verstößt nicht gegen das Re...