Leitsatz

Verpachtet ein Mineralölunternehmen von ihm errichtete Tankstellen an einen Tankstellenverwalter, der auf Provisionsbasis Mineralölprodukte veräußert, ist die Tankstelle nur seine Betriebsstätte und nicht - auch - die des Mineralölunternehmens. Dadurch sind die Voraussetzungen für die Gewährung von Zulagen gemäß § 2 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1991/1993 und für die Gewährung von Sonder-AfA gemäß § 2 Fördergebietsgesetz nicht erfüllt.