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FG des Saarlandes Urteil v. - 1 K 144/03 EFG 2004 S. 699

Gesetze: AO § 162 Abs. 1, AO § 240 Abs. 1, AO § 218

Säumniszuschläge

Abrechnungsverfahren

Aussetzungsverfahren

Schätzung

Aktenvergleich

Säumniszuschlägen zur Einkommensteuer 1996

Leitsatz

1. Im Abrechnungsverfahren über die Entstehung und Höhe von Säumniszuschlägen ist auch zu prüfen, ob die bereits entstandenen Säumniszuschläge im Aussetzungsverfahren gegen den Schätzungsbescheid aufzuheben gewesen wären, weil erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides bestanden haben.

2. Die freie, griffweise Schätzung des Umsatzes und Gewinns ist unzulässig, wenn sich aus den Akten die entsprechenden, erklärten und veranlagten Daten der Vorjahre und die Umsatzsteuervoranmeldungen des Schätzungsjahres ergeben. .

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 699
EFG 2004 S. 699 Nr. 10
NWB-Eilnachricht Nr. 43/2005 S. 3635
FAAAB-16769

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