Leitsatz

Eine Gemeinde wird nicht als Unternehmerin tätig, wenn sie Parkplätze im Rahmen der Straßenverkehrsordnung gegen öffentlich-rechtliche Gebühr (mittels Parkscheinautomat oder Parkuhr) überlässt und nicht in Konkurrenz zu privaten Parkplatzbetreibern tritt. Das gilt auch, wenn der Parkplatz eigens für ein unstreitig als Betrieb gewerblicher Art zu qualifizierendes Bad der Gemeinde errichtet worden ist, wenn zugleich aber auch verkehrsrechtlichen Bedürfnissen und Anforderungen des Naturschutzes Rechnung getragen worden ist.