FG des Landes Brandenburg, Urteil v. 25.11.2003 - 1 K 2687/02

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FG des Landes Brandenburg Urteil v. 25.11.2003 - 1 K 2687/02 EFG 2004 S. 544

Gesetze: AO 1977 § 370 Abs. 1 Nr. 1, AO 1977 § 370 Abs. 1 Nr. 2, AO 1977 § 71, AO 1977 § 191 Abs. 1 S. 1, AO 1977 § 235

Keine Steuerhinterziehung bei unberechtigten Steuererstattungen an sich selbst veranlassenden Finanzbeamten

Haftungsbescheiden vom 09.08.2002 (HaL.-Nr. ….7/01-03 A…., HaL.-Nr. ….8/01-03 unter dem Namen B…. handelnde Person)

Leitsatz

Ein Finanzbeamter begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er unter bewusster Ausschaltung der Willensbildung der entscheidungsbefugten Bediensteten des FA die EDV-Anlage dergestalt manipuliert, dass letztendlich unberechtigte Erstattungsbeträge ausgezahlt werden.

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 544
EFG 2004 S. 544 Nr. 8
NWB-Eilnachricht Nr. 6/2006 S. 405
EAAAB-16230

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Keine Steuerhinterziehung bei unberechtigten Steuererstattungen an sich selbst veranlassenden Finanzbeamten

Haftungsbescheiden vom 09.08.2002 (HaL.-Nr. ….7/01-03 A…., HaL.-Nr. ….8/01-03 unter dem Namen B…. handelnde Person)

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