Erlass von Nachzahlungszinsen wegen Rückgängigmachung
eines Vorsteuererstattungsanpruchs
Erlass von Nachzahlungszinsen
1996, 1997, 1998 und 1999
Leitsatz
1. Nachzahlungszinsen, die in
Zusammenhang mit einer wegen fälschlicherweise ausgewiesener Umsatzsteuer
zu Unrecht erlangten Vorsteuererstattung stehen, können nicht wegen
sachlicher Unbilligkeit erlassen werden, weil nach der Saldierung des erlangten
Liquiditätsvorteils mit dem auf Grund rechtsgrundloser Zahlung der
ausgewiesenen Umsatzsteuer an den Rechnungsaussteller entstandenen
Liquiditätsnachteil tatsächlich kein Vorteil besteht.
2. Die ebenfalls Nachzahlungszinsen
rechtfertigenden Zinsnachteile des FA wegen der rechtswidrig erstatteten
Vorsteuer werden nicht in Folge der Abführung der Umsatzsteuer durch den
Rechnungsaussteller ausgeglichen.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): EFG 2004 S. 21 EFG 2004 S. 21 Nr. 1 JAAAB-16224
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