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FG Baden-Württemberg Urteil v. - 13 K 102/99

Gesetze: EStG 1997 § 33a Abs. 1 S. 1, EStG 1997 § 33a Abs. 1 S. 5, BGB § 1612

Erleichterte Anforderungen an den Nachweis von Unterhaltszahlungen an im Kosovo lebende, zur politisch unterdrückten Volksgruppe der Albaner gehörende Angehörige

Einkommensteuer 1997

Leitsätze

1. Für die Abziehbarkeit von Unterhaltsleistungen an die im Kosovo lebende, verwitwete Mutter, eine Albanerin, war es für das Streitjahr 1997 angesichts der politischen Verhältnisse im Kosovo –Verdrängung der albanischen Mehrheit aus dem öffentlichen Leben– nicht geboten, amtliche Bescheinigungen in der sonst vorgesehenen Form für den Nachweis bzw. die Glaubhaftmachung der Unterhaltszahlungen und der Unterhaltsbedürftigkeit zu verlangen (hier: Anerkennung von zwei Geldübergaben durch einen Verwandten aufgrund Zeugeneinvernahme).

2. Der Unterhaltsbegriff in § 33a Abs. 1 EStG betrifft nur typische Unterhaltsaufwendungen, so vor allem für Wohnung, Ernährung und Kleidung des Unterhaltenen, setzt aber anders als der Unterhalts begriff im BGB keine laufenden Zahlungen des Unterhaltsverpflichteten voraus. Der Steuerabzug ist also auch bei unregelmäßigen (z.B. ein- oder zweimaligen Leistungen im Jahr) Zahlungen möglich.

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom wird der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1997 vom dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuerschuld auf DM 3.196,– herabgesetzt wird.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Verfahren ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des mit Kostenfestsetzungsbeschluss angesetzten Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit leisten.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
INF 2004 S. 206 Nr. 6
VAAAB-16220

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