Leitsatz

1. Für die Verzinsung des Anspruchs auf Investitionszulage existiert keine Rechtsgrundlage im InvZulG 1991. Eine Verzinsung des Anspruchs in (analoger) Anwendung des § 233a AO bzw. § 236 AO ist ebenfalls nicht möglich.

2. Die Entscheidung des Gesetzgebers, Rückforderungsanprüche des Fiskus gemäß § 8 InvZulG 1991 zu verzinsen und im Gegenzug keine Verzinsung des Investitionszulagenanspruchs des Subventionsempfängers vorzusehen, verletzt weder Art. 3 GG noch Art. 14 GG.