Gewerbesteuer | Reichweite der Eurowings-Entscheidung des EuGH

Die Hinzurechnung der Miet- und Pachtzinsen gem. § 8 Nr. 7 Satz 1 GewStG verstößt weder gegen Europarecht noch gegen Verfassungsrecht (Niedersächs. FG, Urt. v. 16. 7. 2003 – 6 K 14/00, EFG 2003, S. 1644). • Hinweis: Nach § 8 Nr. 7 Satz 1 GewStG ist dem Gewinn aus Gewerbebetrieb die Hälfte der Miet- und Pachtzinsen hinzuzurechnen, die für die Benutzung der nicht in Grundbesitz bestehenden und in fremdem Eigentum stehenden Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens geleistet werden. Dies gilt grundsätzlich nicht, soweit die Miet- oder Pachtzinsen beim Vermieter oder Verpächter zur GewSt heranzuziehen sind (§ 8 Nr. 7 Satz 2 1. Halbsatz GewStG). Der EuGH hat mit Urt. v. 26. 10. 1999 (Rs. C-294/97, BStBl II 1999, S. 851 „Eurowings„) entschieden, dass die Regelung nicht mit der Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 EGV) vereinbar ist. Leasing-Geber mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat werden diskrimini...