§ 7 EStG; Maßgebende betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer bei Leasing-Verträgen

OFD Frankfurt am Main vom 09.06.1998 Az. w.o.
(ESt-Kartei § 6 Fach 5 Karte 4)

Bezug: Hessischer Minister der Finanzen mit Erlaß vom 25.05.1998 - S 2170 A - 154 - II B 1 a BMF-Schreiben vom 10.09.2002 IV A 6 - S 2196 - 1/02

Nach den BMF-Schreiben vom 19. April 1971 und vom 22. Dezember 1975 (vgl. Anhang 21 EStH 1997 unter I. und III.) ist die Zurechnung des Leasing-Gegenstands u.a. abhängig von der Dauer der Grundmietzeit im Verhältnis zur betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Leasing-Gegenstands. Bei Leasing-Verträgen mit Kaufoption ist daneben das Verhältnis des vorgesehenen Kaufpreises zum Buchwert des Leasing-Gegenstands bzw. bei Verträgen mit Mietverlängerungsoption das Verhältnis der Anschlußmiete zum Wertverzehr des Leasing-Gegenstands unter Berücksichtigung seines Buchwerts maßgebend.

Bei der Ermittlung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer und der Ermittlung des Buchwerts auf der Basis der linearen Absetzungen für Abnutzung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter sind grundsätzlich die Festlegungen in der amtlichen AfA-Tabelle maßgebend, die im Zeitpunkt der Anschaffung oder Herstellung des Leasing-Gegenstands durch den Leasing-Geber gilt.

Wird nach der Anschaffung oder Herstellung des Leasing-Gegenstands durch den Leasing-Geber und nach Abschluß des Leasing-Vertrags mit dem Leasing-Nehmer eine geänderte amtliche AfA-Tabelle im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht und ist diese neue Tabelle rückwirkend auf den Zeitpunkt der Anschaffung oder Herstellung des Leasing-Gegenstands anzuwenden, so ist für die Frage, wem nach vorgenannten Grundsätzen der Leasing-Gegenstand zuzurechnen ist, die bisherige AfA-Tabelle maßgebend.

Entsprechendes gilt auch für unbewegliche Wirtschaftsgüter:

Nach dem BMF-Schreiben vom 09.06.1987 (BStBl 1987 I S. 440) ist für die Zurechnung unbeweglicher Wirtschaftsgüter bei Finanzierungs-Leasing-Verträgen für Betriebsgebäude im Sinne des § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG auf der Grundlage der damals geltenden Abschreibung in Höhe von 4 v.H. eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von 25 Jahren zugrunde zu legen. Durch das Steuersenkungsgesetz (BGBl 2000 I S. 1433) wurde die Abschreibung von 4 v.H. auf 3 v.H. abgesenkt, woraus sich ein Absetzungszeitraum von 33 Jahren und 4 Monaten ergibt. Für Finanzierungs-Leasing-Verträge über Betriebsgebäude, die der neuen Abschreibungsregelung unterliegen, ist daher der geänderte Absetzungszeitraum maßgeblich.

OFD Frankfurt am Main v. 22.10.2002 - S 2170 A - 38 - St II 21