FördG; Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen nach §§ 3, 4 FördG;
Überführung von unbeweglichen Wirtschaftsgütern aus dem Umlaufvermögen oder dem nicht der Einkunftserzielung dienenden Privatvermögen in das Anlagevermögen innerhalb des fünfjährigen Begünstigungszeitraums

OFD Frankfurt am Main vom 26.02.2002 – Az.: w.o. – (ESt-Kartei InvZuIG Karte 37)

Bezug: Hessischer Minister der Finanzen mit Erlass vom 31.01.2002 - S 1988 A - 95 - II B 11 -

Der BFH hat mit Urteil vom 14.09.1999 (BStBl 2000 II S. 478) entschieden, dass der Steuerpflichtige für die Anschaffung oder Herstellung eines Gebäudes, das innerhalb des Förderzeitraums der Einkünfteerzielung dient, Sonderabschreibungen gemäß §§ 3, 4 FördG (gegebenenfalls zeitanteilig) auch dann in Anspruch nehmen kann, wenn er das Gebäude zunächst selbst nutzt und erst anschließend innerhalb des Förderzeitraums zur Einkünfteerzielung verwendet (vgl. BMF-Schreiben vom 23.08.2000, BStBl 2000 I S. 1236 – ESt-Kartei FördG Karte 35).

In diesem Zusammenhang ist die Frage gestellt worden, ob die Grundsätze des vorgenannten BFH-Urteils auch auf Sachverhalte anzuwenden sind, in denen abnutzbare unbewegliche Wirtschaftsgüter aus dem Umlaufvermögen oder aus dem nicht der Einkünfteerzielung dienenden Privatvermögen innerhalb des fünfjährigen Begünstigungszeitraums in das Anlagevermögen überführt werden.

Hierzu ist im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder folgende Rechtsauffassung zu vertreten:

Der Steuerpflichtige kann auch für die Anschaffung oder Herstellung eines unbeweglichen Wirtschaftsguts Sonderabschreibungen gemäß §§ 3, 4 FördG in Anspruch nehmen, wenn dieses innerhalb des fünfjährigen Begünstigungszeitraums aus dem Umlaufvermögen oder aus dem Privatvermögen (nicht der Einkünfteerzielung dienend) in das Anlagevermögen überführt wird, soweit keine Mehrfachförderung besteht. Die vom BFH in seinem Urteil vom 14.09.1999 (a.a.O.) aufgestellten Grundsätze finden entsprechend Anwendung.

Daher kann beispielsweise ein gewerblicher Grundstückshändler Gebäude oder Wohnungen innerhalb des Begünstigungszeitraums aus dem Umlaufvermögen in das Anlagevermögen überführen und anschließend für deren Anschaffung bzw. Herstellung Sonderabschreibungen nach §§ 3, 4 FördG in Anspruch nehmen, soweit keine mehrfache Begünstigung gegeben ist.

Die OFD bittet darauf zu achten, dass das AfA-Volumen für die lineare AfA gemäß § 7 Abs. 4 i.V.m. Abs. 4 a EStG nur für die Jahre der Zugehörigkeit des Wirtschaftsguts zum Anlagevermögen zu bemessen ist.

OFD Frankfurt am Main v. 20.08.2002 - S 1988 A - 37 - St II 24