§ 10 EStG; Begrenzter Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG);
Schulliste

Bezug: OFD Stuttgart vom 08.01.2003 S 2221 A - 39 - St 32

Folgend wird die überarbeitete Schulliste der in Baden-Württemberg ansässigen Schulen, für die ein Schulgeldabzug möglich ist veröffentlicht.

Die Sortierung der Daten in der Schulliste erfolgt wie bereits in der letzten Liste ausschließlich nach der Postleitzahl im Adressenfeld der Schule.

Ergänzend wird auf Folgendes hingewiesen:

Der Sonderausgabenabzug von Schulgeldzahlungen kommt nur für

• staatlich genehmigte oder nach Landesrecht erlaubte Ersatzschulen
  oder

• nach Landesrecht anerkannte allgemein bildende Ergänzungsschulen (z.B. private Grund-, Haupt- und Realschulen oder Gymnasien)

in Betracht, die schriftlich von den Kultusbehörden anerkannt sind.
Bei anerkannten Schulen/Schulträgern ist im Übrigen noch darauf zu achten, dass teilweise auch nicht begünstigte (Aus-)Bildungsgänge bzw. Einrichtungen unterhalten werden [z.B. Kindergärten, als Ergänzungsschule genehmigte (Aus-)Bildungs- und Studiengänge]. Es genügt daher nicht, wenn die Schule/der Schulträger in der Schulliste aufgeführt ist, vielmehr ist auch eine Abstimmung mit dem begünstigten (Aus-)Bildungsgang vorzunehmen. Der Sonderausgabenabzug kann teilweise aber auch nur zeitlich begrenzt möglich sein. Bescheinigungen von im Verzeichnis aufgeführten Schulen/Schulträgern, die keine Angabe über den (Aus-)Bildungsgang enthalten, sind dem Steuerpflichtigen mit der Bitte um Vorlage einer durch die Einrichtung ergänzten Bescheinigung zurückzusenden.

Da die nach dem Privatschulgesetz als Ersatzschulen genehmigten Sonderschulen (z.B. Berufsfachschulen in Form eines. Berufsvorbereitungsjahres, Sonderberufsfachschulen und Sonderfachschulen) kein Schulgeld im rechtstechnischen Sinne erheben, sind diese – wie bisher – nicht in der Schulliste aufgeführt. Ebenfalls sind die als Ersatzschulen genehmigten Privaten Schulen für Erziehungshilfe (Bildungsgänge: Grund-, Haupt- oder Förderschule) sowie die Privaten Schulen für Kranke in längerer Krankenhausbehandlung – wie bisher – nicht in der Schulliste enthalten, da insoweit regelmäßig kein Schulgeld erhoben wird. Wird die Schule für Erziehungshilfe bzw. Sonderberufsfachschule (Berufsvorbereitungsjahr) allerdings von einem Träger der sog. Waldorfschulen geführt, wird abweichend von den vorstehenden Ausführungen für den Schulbesuch regelmäßig Schulgeld erhoben. Die von den Eltern gezahlten Beträge können im Rahmen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG als Sonderausgaben abgezogen werden.

Werden Eltern eines Kindes, das im Rahmen der Hilfe zur Erziehung (§ 27 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – SGB VIII) in einer Schule für Erziehungshilfe – regelmäßig mit Heimunterbringung – untergebracht ist, durch das Jugendamt in Höhe der ersparten Haushaltskosten zur Kostentragung herangezogen, sind diese Zahlungen weder in voller noch in anteiliger Höhe als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG abzugsfähig. Denn die Kostentragung der Eltern bestimmt sich – unabhängig von den vom Jugendamt für das Kind erbrachten Leistungen (Pflegesätze) – anhand von nach Einkommensgruppen gestaffelten Pauschalbeträgen (§ 94 Abs. 2 SGB VIII). Regelmäßig handelt es sich um einen bestimmten Anteil an dem nach der „Düsseldorfer Tabelle„ zu entrichtenden Unterhaltsbeitrag. Dies gilt unabhängig davon, ob die dem Heim- und Schulträger durch den Heim- und Schulbetrieb verursachten Kosten aufgrund vertraglicher Vereinbarungen vom Jugendamt mit einem einheitlichen Pflegesatz oder mit auf die einzelnen Kostenarten aufgeteilten Pflegesätzen erstattet werden.

Aus dem Bereich der Schulen für Physiotherapie sind in der Vergangenheit Fälle aufgetreten, bei denen die Schulgeldzahlungen nicht um die seitens der Schule gewährten Schulgelderstattungen gemindert wurden. In diesen Fällen ist eine Bestätigung erforderlich, dass dem Steuerpflichtigen keine Erstattungen seiner Schulgeldzahlungen gewährt wurden.

Aus Gründen der Übersichtlichkeit des Verzeichnisses wurden neben weiteren allgemein gültigen Abkürzungen für die (Aus-)Bildungsgänge folgende Abkürzungen verwendet:

Da die Liste laufend ergänzt werden soll, werden die Finanzämter gebeten, der Oberfinanzdirektion über auftretende Zweifelsfragen oder Unstimmigkeiten zu berichten.

Die mit Verfügung vom 08.01.2003 S 2221 A – 39 – St 32 übersandte Liste ist auszusondern. Die neue Liste wird in FAIR eingestellt und vierteljährlich aktualisiert.

Schulliste

Verzeichnis der in Baden-Württemberg staatlich genehmigten Ersatzschulen und allgemeinbildenden Ergänzungsschulen

Stand: 31. Dezember 2003