Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Hessisches Finanzgericht Urteil v. - 4 K 1904/02 EFG 2004 S. 522

Gesetze: FGO § 91a Abs. 1, FGO § 113 Abs. 2, FGO § 78, FGO § 128 Abs. 2

Keine Begründungspflicht bei Ablehnung der Videokonferenz

Leitsatz

1. Die Entscheidung über einen Antrag auf Durchführung einer Videokonferenz (§ 91a Abs. 1 Satz 1 FGO) ist prozessleitende Verfügung und somit gem. § 113 Abs. 2 FGO nicht zu begründen.

2. Das Finanzamt hat keine allgemeine Verpflichtung zur Beschaffung von Akten, z.B. das Fallheft des Betriebsprüfers bei einer ausgelagerten Außenprüfung, die sich nicht in seinem Verfügungsbereich befinden.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 522
EFG 2004 S. 522 Nr. 7
RAAAB-15916

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen