FG Köln, Urteil v. 09.10.2003 - 15 K 354/03

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FG Köln Urteil v. 09.10.2003 - 15 K 354/03 EFG 2004 S. 519

Gesetze: FGO § 46 Abs 1, FGO § 46

Finanzgerichtsordnung:

Zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage bei grenzüberschreitenden Ermittlungen wegen Verdachts von Karussellgeschäften

Leitsatz

Legt der Stpfl. gegen grenzüberschreitende Ermittlungen wegen des Verdachts von Karussellgeschäften Rechtsmittel ein und werden hierdurch zeitnahe weitere Ermittlungen, die das FA für erforderlich erachtet, verzögert bzw. unmöglich gemacht, kann sich der Stpfl. schon wegen des fehlenden Ablaufs der angemessenen Frist i.S. des § 46 Abs. 1 FGO nicht auf eine Untätigkeit des FA berufen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 27.4.2006 - IV R 18/04
FG Hessen 16.5.2004 - 6 V 2797/03

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 519
EFG 2004 S. 519 Nr. 7
IAAAB-15906

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Zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage bei grenzüberschreitenden Ermittlungen wegen Verdachts von Karussellgeschäften

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