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Verkehrsrecht | kein Haftpflichtversicherungsschutz für mitversichertem Kfz-Führer trotz Unkenntnis der erfolgten Vertragskündigung
Mit hat der BGH einem Lkw-Fahrer, der einen Unfall mit erheblichem Personenschaden verursacht hatte, einen Anspruch gegen die Versicherung auf Freistellung von der Haftung gegenüber den Unfallopfern mit der Begründung versagt, dass der Haftpflichtversicherungsvertrag bereits vor dem Zeitpunkt des Unfalls gekündigt worden sei. Dass der ehemals mitversicherte Lkw-Fahrer von diesem Umstand keine Kenntnis hatte, ändert hieran nichts und begründet insbesondere keinen Anspruch aus § 158i VVG, da die Vorschrift schon ihrem Wortlaut nach ein bestehendes Versicherungsverhältnis voraussetzt. Die in § 3 Nr. 5 PflVersG zugunsten des Verkehrsopfers angeordnete Nachhaftung kann auf das Verhältnis zwischen Versichertem und Versicherer nicht übertragen werden, weil ein versicherun...