Bankvertragsrecht | genehmigungsfreier Überweisungsauftrag durch Eltern über Sparguthaben ihrer minderjährigen Kinder

Das OLG Frankfurt/M. hat mit Urt. v. 9.5.2003 - 24 U 128/01 zur Weigerung einer Bank, einen Überweisungsauftrag durchzuführen, festgestellt, dass ihr dies nur unter außergewöhnlichen Umständen erlaubt sei, etwa dann, wenn die Grenzen des gewöhnlichen Zahlungsverkehrs überschritten werden. Dies liege namentlich in Fällen des Missbrauchs der Vertretungsmacht nahe. Davon könne aber im Streitfall, bei dem die Eltern zunächst für ihre minderjährigen Kinder ein Festgeldkonto einrichteten und nach Auslaufen der Zinsbindung (für ihre) Kinder den Auftrag zur Übertragung der Guthaben auf ihr Konto erteilten, mangels konkreter Verdachtsgründe nicht ausgegangen werden. Ein pauschaler Verdacht, ein Transfer von Mitteln, die auf dem Namen der Kinder angelegt sind, auf ein Konto, das unter dem Namen der Eltern b...