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BMF 29.01.2004 IV B 7 - S 7280 - 19/04, NWB 7/2004 S. 53

Umsatzsteuer | Neuregelungen bei den Rechnungen durch das Steueränderungsgesetz 2003

Durch Art. 5 und 6 des StÄndG 2003 (BGBl 2003 I S. 2645) wurden die Bestimmungen der Richtlinie 2001/115/EG vom (Rechnungsrichtlinie, ABl EG 2002 Nr. L 15 S. 24) in nationales Recht umgesetzt und die damit im Zusammenhang stehende Vorschrift für den Vorsteuerabzug (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG) neu gefasst. Zudem wurde in Umsetzung der Rspr. des EuGH und des BFH die Behandlung von Rechnungen mit unrichtigem bzw. unberechtigtem Steuerausweis in § 14c UStG neu geregelt. Die Änderungen sind am in Kraft getreten (Art. 25 Abs. 4 StÄndG 2003). Das BMF nimmt mit Schr. v. - IV B 7 - S 7280 - 19/04 zur dieser Umsetzung ausführlich Stellung. Ein Beitrag zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Rechnungen wird in Kürze folgen.