§ 38 EStG; Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer in 2004

Mit Wirkung ab 2004 muss der Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer geändert werden. Er berücksichtigt die durch das Flutopfersolidaritätsgesetz vom 19. September 2002 (BGBl 2002 I S. 3651) auf das Jahr 2004 verschobene Entlastungsstufe, die ursprünglich für das Jahr 2003 gedacht war. Des Weiteren berücksichtigt der Programmablaufplan die vorgesehene Streichung des § 39 Abs. 3 Satz 8 EStG, wonach sonstige Bezüge bis zu 150 Euro dem laufenden Arbeitslohn hinzuzurechnen sind, sowie den Wegfall der Fünftelungsregelung nach § 34 Abs. 1 EStG für die Berechnung der Vorsorgepauschale nach § 10 c Abs. 2 und 3 EStG.

Dem Programmablaufplan ist ein Austauschmodul angefügt, das in den Programmablaufplan einzufügen ist, wenn die Entlastungsstufe 2005, wie im Entwurf des Hausholtbegleitgesetzes 2004 vorgesehen, auf das Jahr 2004 vorgezogen wird.

Das Programm bietet die Möglichkeit, die Werte von Lohnsteuertabellen maschinell zu berechnen. Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Bemessungsgrundlage für die Kirchenlohnsteuer werden in Euro ermittelt. Das Programm kann als Unterprogramm in ein Lohnabrechnungsverfahren eingefügt werden, wenn die unter 3.1 beschriebenen Eingangsparameter zur Verfügung gestellt werden. Es ist auch für den Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber nach § 42 b EStG einsetzbar.

1. Gesetzliche Grundlagen

Der Programmablaufplan enthält gem. § 39 b Abs. 8 EStG:

1. die Berechnung der vom laufenden Arbeitslohn nach § 39 b Abs. 2 EStG einzubehaltenden Lohnsteuer für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2003 enden,

2. die Berechnung der einzubehaltenden Lohnsteuer für sonstige Bezüge nach § 39 b Abs. 3 EStG Sätze 1 bis 7 (Anmerkung: § 39 b Abs. 3 Satz 8 EStG wird bei nächster Gelegenheit gestrichen; aus Vereinfachungsgründen wird dieser Satz schon für 2004 nicht mehr angewandt),

3. die Berechnung des Solidaritätszuschlags nach dem Gesetz zur Senkung des Solidaritätszuschlags,

4. die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die einzubehaltende Kirchenlohnsteuer (Minderung der ermittelten Lohnsteuer nach § 51 a EStG).

Der Programmablaufplan berücksichtigt die im Steuersenkungsgesetz 2000 vorgesehenen Änderungen für das Jahr 2004. Nach dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 sind weitere Änderungen vorgesehen (Vorziehen des Tarifs 2005 nach 2004, Streichung des Haushaltsfreibetrags sowie Einführung eines Entlastungsbetrags für Alleinerziehende in Höhe von 1.308 Euro). Da dieses Gesetz nicht verabschiedet ist, konnten die hierfür erforderlichen Änderungen nur am Schluss des Programmablaufplans als Austauschmodule aufgeführt werden. Die Prüftabellen sind für beide Alternativen beigefügt.

2. Erläuterungen

2.1 Allgemeines

Es sind tägliche, wöchentliche, monatliche und jährliche Lohnzahlungszeiträume berücksichtigt. Die Aufteilung von Jahresbeträgen auf unterjährige Lohnzahlungszeiträume sowie die Hochrechnung von Beträgen für unterjährige Lohnzahlungszeiträume auf Jahresbeträge wird entsprechend den in § 39 b Abs. 2 Satz 5 EStG angegebenen Bruchteilen vorgenommen. Bruchteile eines Cents werden entsprechend den Angaben im Programmablaufplan auf ganze Cents aufgerundet bzw. bleiben außer Ansatz.
Hat ein Rechenergebnis oder ein zu übertragendes Feld Dezimalstellen, die im Empfangsfeld nicht vorgesehen sind und es ist im Programmablaufplan nichts anderes angegeben, sind diese überschüssigen Dezimalstellen wegzulassen.

2.2 Feldlängen

Das Format und die Länge der Parameter und internen Felder sind bei der Programmierung (Codierung) zu bestimmen, soweit sie sich nicht unmittelbar aus den Erläuterungen oder dem Programmablaufplan ergeben.
Feldbeschreibungen ohne Stellenangaben beziehen sich auf Ganzzahlen, ansonsten sind die Nachkommastellen angegeben. Bei der Steuerberechnung werden Gleitkommafelder verwendet.

2.3 Symbole

Die im Programmablaufplan verwendeten Sinnbilder entsprechen der Zeichenschablone nach DIN 66001.

3. Schnittstellenkonventionen

3.1 Eingangsparameter

Die Plausibilität der Parameter wird im Programm nicht geprüft. Sie müssen daher in Vorprogrammen des Arbeitgebers abgesichert werden. Es kommen z.B. in Betracht:

• Vorzeichenprüfung (z.B. darf der Wert in RE4 nicht negativ sein);

• Prüfung auf gültigen Inhalt (z.B. Wert in LZZ nur 1, 2, 3 oder 4, Wert in ALTER 1);

• Prüfung von Eingangswerten im Verhältnis zu anderen Eingangswerten (z.B. darf VBEZ nicht größer als RE4 sein, da die Versorgungsbezüge im Bruttolohn enthalten sein müssen; wenn STKL = 2 ist, muss ZKF größer als Null sein).

Es werden folgende Eingangsparameter benötigt:

3.2 Ausgangsparameter

Als Ergebnis stellt das Programm folgende Ausgangsparameter zur Verfügung:

4. Interne Felder

Das Programm verwendet intern folgende Felder (wenn ggf. solche Felder im Umfeld des Programms verwendet werden sollen, können sie als Ausgangsparameter behandelt werden, soweit sie nicht während des Programmdurchlaufs noch verändert wurden). Die internen Felder müssen vor Aufruf des Programms gelöscht werden:

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Prüftabelle nach dem Steuersenkungsgesetz 2000

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Prüftabelle nach dem Haushaltsbegleitgesetz 2004

(Vorgezogener Tarif 2005 nach 2004, Entlastungsbetrag für Alleinerziehende = 1.308 Euro)

BMF v. 12.11.2003 - IV C 5 -S 2361 - 12/03

Fundstelle(n):
BStBl 2003 I Seite 581
AAAAB-15806