Leitsatz

1. Neue Gesetze beseitigen die Bindungswirkung der Revisionsentscheidung für das zurückverwiesene Verfahren nur, wenn ihnen eine zulässige rückwirkende Geltung beigemessen werden kann.

2. § 2 Abs. 2 Satz 4 GewStG und § 14 Abs. 2 KStG jeweils i.d.F. des UntStFG können für das mit Beschluss vom 6.9.1999 zurückverwiesene Verfahren I R 43/97 (BStBl II 2000, 695) nur Geltung beanspruchen, wenn sich ihre Geltung im Rahmen einer zulässigen verfassungskonformen Normeninterpretation auf die vorteilhafte Änderung der Rechtsfolgenlage zu Gunsten beschränkt.

3. Verfassungskonforme Interpretation vorgenannter Vorschriften dahingehend, dass die gewerbesteuerliche Unternehmensfiktion der Mehrmütter-Personengesellschaft nur für den Zeitraum des Bestehens der Organschaft gilt. Ändert sich der Organkreis durch Wegfall der Mehrmütter-Personengesellschaft infolge des Ausscheidens des vorletzten Gesellschafters, beurteilt sich die Rechtslage nach den schon vor Inkrafttreten der rückwirkenden Regelung geltenden Vorschrift des § 10 a GewStG (hier: Annahme, dass der nach Beendigung der Mehrmütter-Personengesellschaft verbleibende Gesellschafter die Unternehmensidentität der Mehrmütter-Personengesellschaft im Umfang seiner Beteiligung im Verlustentstehungsjahr prägt; entgegen BMF-Schreiben v. 26.8.2003, BStBl I 2003, 437, Tz. 20).