FG München, Urteil v. 05.11.2003 - 4 K 4790/01

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FG München Urteil v. 05.11.2003 - 4 K 4790/01 EFG 2004 S. 410

Gesetze: ErbStG § 16 Abs. 2ErbStG § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. aErbStG § 2 Abs. 1 Nr. 3EGV Art. 12 EGVtr Art. 43 EGVArt. 73b EStG§ 1 Abs. 3 S. 2 BewG § 121

Vereinbarkeit des § 16 Abs. 2 ErbStG mit EG-Recht

Zur Verfassungsmäßigkeit bzw. Vereinbarkeit mit EG-Recht des § 16 Abs. 2 ErbStG.

Erbschaftsteuer

Leitsatz

Lediglich wenn der gesamte oder nahezu der gesamte Erwerb (ab 90 v.H. des gesamten Vermögens) aus im Inland der Erbschaftsbesteuerung unterliegendem Inlandsvermögen besteht, könnte die Freibetragsregelung des § 16 Abs. 2 ErbStG zu einer mittelbaren Diskriminierung im Ausland wohnender EG-Bürger führen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Baden-Württemberg 29.10.2008 - 2 K 1986/07
BFH 30.12.2004 - II R 2/04

Fundstelle(n):
DStRE 2004 S. 339 Nr. 6
EFG 2004 S. 410
EFG 2004 S. 410 Nr. 6
HAAAB-15578

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