Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 10.11.2003 - 1 K 10277/00

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. 10.11.2003 - 1 K 10277/00 EFG 2004 S. 468

Gesetze: AO § 169 Abs. 2 Satz 2, AO § 170 Abs. 2 Nr. 1, AO § 171 Abs. 9

Bei Steuerhinterziehung beträgt die Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO zehn Jahre.
Werden über Jahre hinweg grob unrichtige Angaben zur Höhe der Kapitaleinkünfte in den Steuererklärungen gemacht, ist eine Steuerhinterziehung nicht zweifelhaft.
Der Lauf der Jahresfrist gem. § 171 Abs. 9 AO beginnt erst, wenn der Stpfl. seine Selbstanzeige hinsichtlich Steuerart und Veranlagungszeitraum konkretisiert. Es gehört zu den Mindestanforderungen an eine Selbstanzeige, dass der Stpfl. Steuerart und Veranlagungszeitraum benennt und die äußeren Umrisse des Sachverhaltes derart schildert, dass erkennbar wird, was Gegenstand der Selbstanzeige sein soll.

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 468
EFG 2004 S. 468 Nr. 7
ZAAAB-15572

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