Sozialversicherungsrechtliche Einstufung als Arbeitnehmer kein Grundlagenbescheid in steuerrechtlichem Sinn
Leitsatz
Mitteilungen/Bescheide der Sozialversicherungsträger über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung eines Arbeitsverhältnisses
stellen keinen Grundlagenbescheid i.S.d. § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO dar. Das folgt bereits daraus, dass der steuer- und sozialversicherungsrechtliche
Arbeitnehmerbegriff nicht deckungsgleich sind. Den Finanzbehörden steht ein eigenes Prüfungsrecht zur Frage der Arbeitnehmereigenschaft
eines Gesellschafter-Geschäftsführers als Vorfrage für die Anwendung des § 3 Nr. 62 EStG zu.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): DStRE 2004 S. 452 Nr. 8 EFG 2004 S. 469 EFG 2004 S. 469 Nr. 7 PAAAB-15558
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