§ 10 ErbStG; Beurteilung einer Gesamtgläubigerschaft i. S. des § 428 BGB (§§ 10, 25 ErbStG)

Bezug: Fin Min Baden-Württemberg mit Erlass vom 25.06.2002 S 3810/25

Mit dem Bezugserlass wurde die Frage geregelt, wie Gesamtgläubigerschaften i. S. des § 428 BGB im Rahmen der §§ 10 und 25 ErbStG zu beurteilen sind.

Zu Einzelfragen der praktischen Umsetzung gilt Folgendes:

1. Die im Bezugserlass dargestellte Verwaltungsauffassung ist auf alle Steuerfälle anzuwenden, die nach ihrer Bekanntgabe durch Ländererlasse erstmals veranlagt werden. Wenn in zuvor bereits veranlagten Stundungsfällen mit Gesamtgläubigerschaft die Stundung bis zum Tod des Längstlebenden ausgesprochen und im Steuerbescheid bzw. einer Anlage zum Steuerbescheid erläutert worden ist, kommt aus Gründen des Vertrauensschutzes eine Änderung dieser bereits veranlagten Stundungsfälle nicht in Betracht.

2. Ein Ablösebetrag gemäß § 25 Abs. 1 Satz 3 ErbStG ist getrennt – jeweils bezogen auf jeden der Gesamtgläubiger- zu berechnen. Dabei ist der jeweilige Teilbetrag der gestundeten Steuer nach dem Verhältnis der Teilbeträge der Kapitalwerte der Belastung zum Gesamtkapitalwert der Belastung aufzuteilen.

   Beispiel:

   Vater V schenkt einem Kind ein Mietwohngrundstück unter Vorbehalt des Nießbrauchs für sich selbst bzw. Einräumung eines Nießbrauchs zugunsten seiner Ehefrau E als Gesamtgläubiger bis zum Tod des Längstlebenden. Der gesamte Jahreswert der Nutzung beträgt 36.000 €. Auf den Zeitpunkt der Steuerentstehung ergeben sich folgende Kapitalwerte der Belastung bzw. der Teilbeträge:

   
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   Berechtigter	Lebens- alter	Vervielfältiger lt. Anlage 9	Jahreswert	Kapitalwert	Summe	Anteil
   V	62	9,889	18.000	178.002	178.002	39,39 %
   E	58	12,553	18.000	225.954
   		12,553 – 9,889
   		= 2,664	18.000	47.952	273.906	60,61 %
   Summe					451.908	100,00 %

   
   

   Bei einem angenommenen Steuersatz von 19 % errechnet sich ein Stundungsbetrag von insgesamt 451.900 € (abgerundet) × 19 % = 85.861 €, der anteilig mit 39,39 % = 33.820 € auf V bzw. 60,61 % = 52.041 € auf E entfällt.

3. Der Jahreswert eines unter § 25 ErbStG fallenden Nutzungsrechts ist ohne Abzug von Zinsen für Verbindlichkeiten zu berechnen, die auf den übertragenen Vermögensgegenständen lasten und vom Nutzungsberechtigten zu zahlen sind. Dabei ist unerheblich, ob der Beschenkte die Verbindlichkeiten von vornherein nicht als persönliche Schuld übernommen hat oder als persönliche Schuld übernommen hat, im Innenverhältnis aber vom Schenker für die Dauer des Bestehens des Nutzungsrechts von der Zinszahlung freigestellt wurde.

Dieser Erlass ergeht im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder.

Finanzministerium Baden-Württemberg v. 09.01.2004 - S 3810/25

Fundstelle(n):
FAAAB-15411