FG des Saarlandes, Urteil v. 03.12.2003 - 1 K 211/03

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FG des Saarlandes Urteil v. 03.12.2003 - 1 K 211/03

Gesetze: AO § 284 Abs. 3 S. 2, GastG § 15 Abs. 2

Eidesstattliche Versicherung vor Abschluss eines berufsrechtlichen Widerrufsverfahrens

eidesstattlicher Versicherung

Leitsätze

Ein laufendes gaststättenrechtliches Widerrufsverfahren macht die finanzamtliche Vorladung zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nicht ermessensfehlerhaft.

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Fundstelle(n):
GAAAB-14751

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