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FG des Saarlandes Beschluss v. - 2 V 311/03 EFG 2004 S. 406

Gesetze: EStG § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 5, EStG § 2 Abs. 2 Nr. 2, EStG § 20 Abs. 1 Nr. 4, EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7

Anlagebetrug

Scheinrenditen

Aussetzung der Vollziehung bzgl. Einkommensteuersteuer 1999 und 2000

Leitsatz

Werden einem gutgläubigen Steuerpflichtigen, der einer Anlagegesellschaft Gelder anvertraut hat, um mittels Devisen- und Warentermingeschäften nicht steuerbare Gewinne zu erzielen, von der Gesellschaft „Gewinne” gutgeschrieben, obwohl diese die Mittel gar nicht bestimmungsgemäß eingesetzt, sondern im Rahmen eines Schneeballsystems zur Auszahlung an andere Anleger verwendet hat, fehlt es an der Erfüllung des Tatbestands der Einkunftserzielung. Bis zur Höhe des Anlagebetrags tatsächlich ausgezahlte „Gewinne” stellen sich als Kapitalrückzahlung dar.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 406
EFG 2004 S. 406 Nr. 6
INF 2004 S. 129 Nr. 4
WAAAB-14750

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