FG Baden-Württemberg, Urteil v. 27.05.2003 - 4 K 172/02

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FG Baden-Württemberg Urteil v. 27.05.2003 - 4 K 172/02 EFG 2004 S. 844

Gesetze: EStG § 62 Abs. 2 S. 1 StlÜbK Art. 1 StlÜbk Art. 29 AuslG§ 15 AuslG§ 27 GG Art. 3 Abs. 1

Kein Kindergeldanspruch für staatenlose Ausländerin mit Aufenthaltsbefugnis

Kindergeld

Leitsatz

1. Dass Ausländer, die nur über eine Aufenthaltsbefugnis, nicht aber über eine Aufenthaltsberechtigung oder eine -erlaubnis verfügen, nach § 62 Abs. 2 Satz 1 EStG keinen Kindergeldanspruch haben, gilt auch für staatenlose Ausländer (hier: aus dem Libanon eingereiste Tochter kurdischer Eltern).

2. § 62 Abs. 2 Satz 1 EStG ist nicht verfassungswidrig (vgl. Rspr. des BSG zu § 1 Abs. 3 BKGG).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 15.3.2012 - III R 87/03
FG Münster 16.11.2004 - 14 K 1288/01 Kg

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 844
EFG 2004 S. 844 Nr. 11
XAAAB-14728

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