Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 19.06.2003 - 16 K 13489/98

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. 19.06.2003 - 16 K 13489/98 EFG 2004 S. 251

Gesetze: EStG § 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2EStG § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2a EStG § 10c Abs. 3 Nr. 2

Kürzung des Vorwegabzugs der Vorsorgeaufwendungen bei Widerruf der Pensionszusage

Leitsatz

Bildet eine GmbH für die ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer erteilte Pensionszusage lediglich Rückstellungen in der Bilanz, ohne Beiträge zur Alterssicherung zu leisten und ist die Pensionszusage weder durch eine Rückdeckungsversicherung noch in anderer Weise abgesichert, so wird hierdurch keine wirtschaftlich gesicherte Rechtsposition begründet. In einem derartigen Fall ist die Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen rechtswidrig.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 28.7.2004 - XI R 67/03

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 251
EFG 2004 S. 251 Nr. 4
INF 2004 S. 126 Nr. 4
YAAAB-14719

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