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Pensionsrückstellung
Infolge eines Schuldbeitritts sind nach neuerer BFH-Rechtsprechung beim bisher allein verpflichteten Arbeitgeber weder eine Pensionsrückstellung nach § 6a EStG [i] noch ein Freistellungsanspruch zu bilanzieren. Der BFH wendet sich mit diesem Urteil somit gegen das zu diesem Thema, wonach der Vorgang durch Beibehaltung der Pensionsrückstellung und Aktivierung eines Freistellungsanspruchs in Höhe des gezahlten Entgelts beim verpflichteten Arbeitgeber erfolgsneutral zu behandeln ist. Im Kontext der aktuellen Rechtsprechung zu angeschafften Rückstellungen mit steuerbilanziellem Ansatz- bzw. Bewertungsvorbehalt können sich aus der neueren BFH-Rechtsprechung Gestaltungsspielräume zur Hebung von stillen Lasten in der Steuerbilanz ergeben. [i]
I. Definition und Ansatz
Pensionsverpflichtungen (Altersversorgungsverpflichtungen) sind solche Verpflichtungen eines Bilanzierenden zur Erbringung von Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgungsleistungen, die dieser aus Anlass einer Tätigkeit für das Unternehmen zugesagt hat (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 Abs. 2 [i] in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG [i] ). Pensionsverpflichtungen können n... [i]